Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über Leistungen von Acribic, betrieben von Ole Aschenbrenner und Piet Ellendt (im Folgenden „Acribic“ oder „wir“), mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder im Vertrag gehen diesen Bedingungen vor.

2. Leistungen

Acribic unterstützt den Kunden bei der Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren mit einer KI-gestützten Plattform und begleitenden Leistungen. Dazu gehören insbesondere die Vorauswahl passender Verfahren, die Auswertung der Vergabeunterlagen, die Aufbereitung der Anforderungen mit Fundstellen, Entwürfe für Angebotsunterlagen entlang der Bewertungsmatrix und eine Prüfung auf Vollständigkeit. Der genaue Umfang ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung.

Wir liefern Entwürfe und Arbeitsgrundlagen. Prüfung, Freigabe und Abgabe liegen beim Kunden: Angebote, Teilnahmeanträge und Bieterfragen reicht ausschließlich der Kunde ein. Ein bestimmter Ausgang eines Vergabeverfahrens, insbesondere ein Zuschlag, ist nicht geschuldet.

Acribic erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und keine Rechts- oder Steuerberatung. Rechtliche Fragen zum einzelnen Verfahren klärt der Kunde mit einer dazu befugten Beraterin oder einem dazu befugten Berater.

3. Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag kommt durch eine individuelle Vereinbarung in Textform zustande.

4. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt die für die Leistung nötigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und zutreffend zur Verfügung, insbesondere Unternehmensdaten, Referenzen, Nachweise, Zertifikate und Angebotspreise. Für die Richtigkeit dieser Angaben ist der Kunde verantwortlich. Angebotspreise und Kalkulation legt ausschließlich der Kunde fest.

Der Kunde prüft unsere Entwürfe vor der Verwendung und gibt sie ausdrücklich frei. Er benennt eine Ansprechperson, die Rückfragen kurzfristig beantworten kann. Verzögert sich eine Mitwirkung, verschieben sich davon abhängige Termine entsprechend.

5. Fristen

Wir richten unsere Arbeit an den Fristen des jeweiligen Vergabeverfahrens aus. Das setzt voraus, dass der Kunde Unterlagen, Antworten und Freigaben rechtzeitig liefert. Die Verantwortung für die fristgerechte Abgabe liegt beim Kunden.

6. Laufzeit und Kündigung

Laufzeit und Kündigung richten sich nach der individuellen Vereinbarung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

Wir behandeln alle Unterlagen, Kalkulationen und sonstigen Informationen des Kunden vertraulich und verwenden sie ausschließlich, um unsere Leistungen zu erbringen. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus. Eingesetzte Dienstleister, etwa für Hosting und KI-Modelle, verpflichten wir entsprechend.

Inhalte des Kunden werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet. Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

8. Rechte an den Ergebnissen

Der Kunde darf die für ihn erstellten Texte und Unterlagen zeitlich und räumlich unbeschränkt für eigene Zwecke nutzen, insbesondere für Angebote in Vergabeverfahren. Die Rechte an der Plattform, an Vorlagen, Methoden und allgemeinem Wissen verbleiben bei Acribic. Die Rechte an Unterlagen und Daten des Kunden verbleiben beim Kunden.

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die inhaltliche Verantwortung für freigegebene und eingereichte Unterlagen trägt der Kunde. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

10. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.